AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Kaufverträge, die über die Webseite www.woodfender.de
bzw. per E-Mail oder mittels sonstiger Fernkommunikationsmittel
zwischen
Herrn David Schlesinger, Königshainer Str. 36, OT Thiemendorf, 02906 Waldhufen, Telefon: 035827-782270, eMail: info@woodfender.de - im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem oben genannten Webseitenbetreiber („Anbieter“) und dem Kunden („Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann sich aus den online beispielhaft dargestellten verschiedenen Holzschutzblechen für Fahrräder ein Set nach eigenen wünschen hinsichtlich der Holzart, der zugrundezulegenden Radgröße, der Breite und der Farbe zusammenstellen und seine Zusammenstellung um seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und um weitere freie Textangaben in den hierfür vorgesehenen Textfeldern auf der Webseite ergänzen. Sodann hat der Kunde die Möglichkeit, auf einen Button „Angebot anfordern“ zu klicken.
(2) Der Anbieter prüft sodann die Angaben des Kunden und übermittelt dem Kunden ein rechtsverbindliches Angebot über die Herstellung und Versendung des gewünschten Sets unter Einbeziehung dieser AGB an den Kunden und unter Benennung eines Gesamtpreises per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Er fügt hierbei seinem Angebot auch diese AGB mit bei. Durch das Versenden des Angebotes an den Kunden gibt der Anbieter einen verbindlichen Antrag zur Herstellung und Lieferung des gewünschten Sets an den Kunden ab. Der Anbieter fügt seinem Angebot zudem seine Bankverbindung bei. Vor dem Betätigen des Buttons „Angebot anfordern“ kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Kunde kann sämtliche Daten, zu denen er sein Angebot angefordert hat und auch jene des ihm dann in Folge übermittelten Angebotes über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.
(3) Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde entweder den vollständigen Gesamtbetrag aus dem ihm übermittelten Angebot auf das ihm mitgeteilte Bankkonto des Anbieters unter Benennung der Angebotsnummer überweist und hierdurch das Angebot annimmt oder aber die Annahme ausdrücklich gegenüber dem Anbieter in Textform erklärt; zum Beispiel durch eine E-Mail.
(4) Nachdem der Kunde das Angebot angenommen hat - spätestens jedoch mit Lieferung der Ware - wird der Vertragstext (bestehend aus Angebotsanfrage, AGB, Angebot und ggf. ausdrücklicher Annahmeerklärung des Kunden) durch den Anbieter an den Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Von mir angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Zahlung des Kunden an. Sofern auf der Webseite keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 21 Tage.
(2) Der Versand ist für den Kunden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei und wird durch den Dienstleister Deutsche Post AG (DHL) als Paket erbracht.
(3) Der Versand der beauftragten Schutzblech-Sets erfolgt erst nach vollständiger Gutschrift des vereinbarten Gesamtpreises auf dem Bankkonto des Anbieters.
(4) Ist dem Anbieter zum Zeitpunkt der Bitte des Kunden, ein Angebot zu erstellen, die Herstellung und Lieferung des von ihm gewünschten Sets nicht möglich, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(5) Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als 21 Tagen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Sofern der Anbieter nach Individualvereinbarung abweichend von §3 Abs. 3 vor vollständiger Bezahlung liefert, verbleiben gelieferte Sets bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters und in per E-Mail versandten Angeboten angegeben sind, sind inklusive 19% Umsatzsteuer.
(2) Die Versandkosten werden dem Kunden im Angebot des Anbieters klarstellend mit „0 EUR, Versand kostenfrei“ angegeben.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde muss die Zahlung per Vorkasse durch Überweisung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, wenn der Vertrag gem. § 2 Abs. 3 nicht schon durch Zahlung, sondern durch ausdrückliche Annahmeerklärung des Kunden zustande kommt.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter hergestellte und gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter hergestellten und gelieferten Sets nur, wenn diese ausdrücklich in dem Angebot des Anbieters an den Kunden abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
15.07.2016, Waldhufen